Kanarienvogel

RSS Feed

Gabriel: „AfD gehört in Verfassungsschutzbericht“

hört, hört!
heute.de: „Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Äußerungen am Samstag scharf zurück. „Die Aussage der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Samstag in Berlin. Petrys Forderung entspreche weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage. Kein deutscher Polizist würde schießen, betonte Radek. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schussswaffe zu verhindern. Radek: „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“

Comments are closed.